Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

verehrte Gäste,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Aufmerksame Leserinnen und Leser der Walsroder Zeitung werden bemerkt haben, dass zum Haushaltsentwurf 2019 ein Begriff bei den Berichten der Verwaltung vom 01.12. und der SPD-Fraktion vom 13.12. groß geschrieben ist: INVESTITION.

Auch wir begrüßen und unterstützen die begonnenen und geplanten „harten“ Investitionen in Gewerbegebiete, Stadtsanierung, Rathaus, Stadthalle, Bahnhofsumfeld, Wohnbauland, Schulen und Kindertagesstätten. Dafür ist jeder Betrag gut angelegt und wird unsere Stadt für die Zukunft rüsten. Natürlich gehen uns die Investitionen leicht von der Hand, die sich in absehbarer Zeit refinanzieren lassen oder für die wir Mittel von außerhalb erhalten.

Beim Investieren sollten wir aber auch an die sogenannten „weichen“ Bereiche denken. Unser finanzieller Spielraum erweist sich wie in jedem Jahr durch kaum beeinflussbare Geldabflüsse als gering. Dennoch sollten wir den kleinen Spielraum, der sich uns eröffnet, immer wieder dafür nutzen, soziale Einrichtungen und Projekte zu unterstützen. Beispielhaft seien hier genannt

1. die vielfältige und für die Integration unabdingliche Arbeit des Stephansstifts, z.B. in der Projektwohnung Wiener Platz
2. die überaus hilfreiche Arbeit des Vereins Frauen helfen Frauen
3. Unterstützung von Sozialarbeit an den Schulen.

Wir alle wissen, dass sich die Arbeit der Lehrkräfte durch verschiedene Faktoren immer schwieriger gestaltet. Um den Schulen bei der Bewältigung der zahlreichen Aufgaben zu helfen, die über das eigentliche Unterrichten hinausgehen, sollten wir sorgfältig den Einsatz von Freiwilligen im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in öffentlichen Schulen prüfen. Man muss manchmal neue Wege beschreiten, um Gutes zu erreichen. Der Erlass aus 2016 gibt u.a. 20 Beispiele für arbeitsmarktneutrale Aufgaben, die auch Jugendliche wahrnehmen könnten.

Und so war es für unsere Fraktion keine Frage, der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Sozialarbeiterin an der GS Süd zuzustimmen. Hier gilt es, den gegenwärtig bestehenden Druck in der Schule zu mindern. Neben anderen wird das Thema Sozialarbeit in den vorbereitenden Gesprächen mit Bomlitz einen wichtigen Platz einnehmen.

Wir planen viel Geld ein für eine attraktive Innenstadt. Das ist auch gut so. Verantwortung tragen wir aber auch für alle, die in den zahlreichen Ortschaften und Wohngebieten der Stadt leben. Ihre Belange dürfen wir auf keinen Fall vernachlässigen.

Die Verbunddorferneuerung läuft in 2021 aus. Wir fragen uns, wenn von 75 möglichen Projekten erst 6 umgesetzt sind, wie die Verwaltung den Rest schaffen will. Hier erwarten wir eine Antwort.

Um Einfluss auf die Art der Wohnbebauung zu bekommen, können wir uns die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vorstellen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alleinstehende, Rentner/-innen und Geringverdiener ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Hier sollten wir uns an guten Beispielen anderer Städte orientieren.

Der Mangel an barrierefreien Wohnungen ist offenkundig. Die Bevölkerung wird auch in Walsrode immer älter. Investitionen in altersgerechte Wohnungen und Quartiere sind daher wichtige Anliegen einer ganzheitlichen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wir bitten die Verwaltung um Kontaktaufnahme zu den Wohnungsbaugenossenschaften und großen Privatvermietern, um im Falle von Neubau und oder Umbau den Aspekt der Barrierefreiheit in den Blickpunkt zu stellen.

Ein weiteres zentrales Thema im nächsten Jahr wird die gerechte Gestaltung der Straßenausbaubeiträge sein. Uns geht es vordringlich darum, wie einkommensschwächere Hausbesitzer diese Lasten moderat finanzieren können.

Im Bereich Krippen, Kindergärten und Grundschulen sind wir auf einem für alle Betroffenen guten Weg. Bedauerlich ist die Verzögerung und enorme Kostensteigerung der Krippe Fulder Landstraße. Ursprünglich sollte sie zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet werden, darauf hatten sich die interessierten Eltern eingestellt. Wir fordern die Verwaltung auf, vordringlich hier tätig zu werden, damit mit dem Kindergartenjahr 2019/20 die Krippe in Betrieb genommen werden kann.

Bei den Personalkosten kommt es im Haushalt 2019 zu einer Erhöhung von etwa 6,5% gegenüber dem Wert der mittelfristigen Finanzplanung aus 2017. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren. Der Mehrbetrag von rd. 585 T€ wird jedoch zu mehr als 2/3 durch den Bereich der neuen Krippe verursacht und ist somit ein von uns allen gewollter Aufwand.

An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz erschwerter äußerer Bedingungen durch den Rathausumbau ihre Arbeit getan haben und immer für uns ansprechbar waren.

Schließen möchte ich mit einem Dank an Frau Hellberg und Herrn Göske, die uns sachkundig und geduldig jede Frage zum Haushaltsentwurf beantwortet haben. Einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können, ist für sie und auch für uns ein seit Jahren nicht gekanntes „Glücks“-Gefühl. So bleibt uns die mühselige Arbeit erspart, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das wird sich allerdings mit dem nächsten Haushalt ändern, wenn die gar nicht so rosigen Daten aus Bomlitz einbezogen werden müssen. Es sollte m.E. diskutiert werden, ob nicht der Rahmen für den „großen“ Haushalt durch einen gemeinsam zu findenden Eckwertebeschluss gesetzt wird. Auch wäre eine unterjährige Steuerung zu überlegen, z.B. durch Ermittlung von Quartalsergebnissen.

In den Haushaltsreden des Kreistages wurde mehrfach angemahnt, das Vertrauen in die Arbeit des Landrats und der Kreisverwaltung wieder herzustellen.  Meine Damen und Herren, wir von der SPD-Fraktion haben großes Vertrauen in die Verwaltungsspitzen unserer Stadt und der Gemeinde Bomlitz. Wir sind davon überzeugt, dass das Jahr 2019 genutzt wird, um einen fairen und harmonischen Übergang in die Großkommune vorzubereiten.