Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Walsrode stellt den folgenden Antrag:
Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen wie folgt:
1. Die Stadt Walsrode erhebt bis zum 31. Juli 2019 in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bomlitz aussagefähige Daten über das im zukünftigen Stadtgebiet vorhandene Angebot an preisgünstigem Wohnraum. Bei der Erhebung und Auswertung dieser Daten sind die Grenzen für angemessene Bedarfe nach § 22 SGB II zu berücksichtigen.
2. Die Stadt Walsrode erhebt bis zum 31. Juli 2019 in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bomlitz aussagefähige Daten über das im zukünftigen Stadtgebiet vorhandene Angebot an barrierearmem bzw. barrierefreiem Wohnraum.
3. Sollte sich aus diesen Erhebungen eine mangelnde Versorgung herausstellen, wird die Stadt Walsrode beauftragt, bis zum 31. September 2020 ein Wohnraumversorgungs-konzept erstellen zu lassen, welches die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Versorgungslücken darlegt.
4. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und die Folgejahre einzustellen.