Es ist Bestandteil des Wahlprogramms der Walsroder SPD und wurde in der Haushaltsrede angekündigt:

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Walsrode will noch in diesem Jahr Mittel und Wege suchen, Anlieger von der Beitragszahlung beim Ausbau von Strassen zu entlasten oder nach Möglichkeit vollkommen zu befreien. Schon in den letzten Jahren haben sich Rat und Verwaltung bemüht, die laut noch geltender Satzung entstehenden Belastungen für die jeweiligen Anlieger moderat zu gestalten.

Jetzt soll mit Rat und Verwaltung eine neue und endgültige Lösung angestrebt werden.

Dazu soll auf Bitte der SPD von der Verwaltung zusammengetragen werden

– bei welchen Projekten wurden in der Vergangenheit Anliegerbeiträge erhoben?

– welche Belastungen sind dabei für die Anlieger entstanden?

– in welcher Höhe hätte die Grundsteuer angehoben werden müssen, wenn keine Beiträge gezahlt worden wären?

– welche Modelle kann die Verwaltung vorschlagen, falls es aus finanziellen Gründen nicht zu einer kompletten Abschaffung der bisherigen Regelung kommen kann?

Die noch bestehenden Satzungen für Bomlitz und Walsrode müssen ohnehin  zusammengefasst werden. Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, dass bis zur Ratssitzung im Dezember in der neuen Satzung dann die Beitragsfreiheit verankert sein wird.